Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für künftige
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – unverbindlich.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
3. Angebote, Kostenvoranschläge, Modelle, Zeichnungen, Berechnungen sowie sonstige Vertrags- und Lieferunterlagen dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich
   gemacht werden. Wir behalten an ihnen Urheberrecht und Eigentum.
4. Kommt der Vertrag auf Wunsch des Käufers zur Aufhebung, behält sich der Lieferer vor, seine bis dahin entstandenen Aufwendungen und für den Aufwand
   Schadensersatz zu fordern. Die Höhe des Schadensersatzes wird auf 15% des Auftragswertes begrenzt. Bei Sonderanfertigungen ist ein Rücktritt ausgeschlossen.

1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Lager“.
3. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten soweit nicht anders vereinbart die
   zurzeit der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers.

1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2. Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen
   festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

1. Wenn der Verkäufer die Ware versendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware an ihn oder
   an einen von ihm bestimmten Dritten abgeliefert wird. Hat der Käufer selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von uns vorgeschlagene
   Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers
   verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
2. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Beim Kauf gebrauchter beweglicher Waren verkürzt sich die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr.
2. Keine Gewähr leisten wir für Ersatz- und Verschleißteile. Von der Gewährleistung ausgenommen sind auch Schäden, die auf fehlerhaft oder nachlässige
   Behandlung, Nichtbeachtung der Betriebs- oder Behandlungsvorschriften, übermäßige Beanspruchung, Einfrieren, Schäden durch chemische, elektrische oder
   elektrolytische Einflüsse sowie Nichteinhaltung der vorgegebenen Betriebswerte zurückzuführen sind.
3. Die mangelhaften Apparate/Anlagen sind nach Einholungen unserer Zustimmung frei SOFTUB GmbH einzusenden.

Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Die gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Diese
Haftungsbegrenzung gilt nicht für Personenschäden.

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das
   Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
2. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen
   unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem
   Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergewöhnlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware
   herauszuverlangen.

1. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bankkonto erfolgen.
2. Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar bei Übergabe der Ware und ohne Abzug. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer
   ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
3. Der Verkäufer ist berechtigt Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren Sind
   bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung
   anzurechnen.

Soweit verbraucherrechtlich zulässig gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen. Erfüllungsort ist 3400 Klosterneuburg.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Korneuburg, soweit dies bei Verbrauchergeschäften wirksam vereinbart werden kann. Dieses gilt
auch für Scheck- und Wechselverbindlichkeiten.

Wird gerichtsseits die Nichtigkeit oder Rechtswidrigkeit einzelner Vertragsbestimmungen, auch durch Gesetzesänderungen, festgestellt, so wird dadurch die
Rechtsgültigkeit der übrigen Lieferbedingungen nicht berührt. Es gilt Schriftlichkeit und dies auch für ein Abgehen von diesem Grundsatz. Nebenabreden sind nur in
schriftlicher Form wirksam.